Für uns als Junge Union ist Bildung ein zentrales Thema unseres Landes und unserer Zukunft, weshalb wir die Bemühungen der Grundschulen und Kommunen unterstützen, die angefangene Arbeit der Schulsozialarbeiter/innen an den Grundschulen weiterzuführen.
Die Förderung des Bundes in Höhe von 11 Millionen Euro im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets läuft aus. Somit steht die Finanzierung der Schulsozialarbeit, besonders im Bereich der Grundschulen, vor großen Problemen. Die Förderung des Bundes ist als Anschubfinanzierung zu sehen und die weitere Konzeptfinanzierung sollte dann Sache der Länder werden.
Allerdings verfügt das Land nicht über die nötigen Mittel die Förderung auch auf diesen Schultyp auszuweiten und schon jetzt zahlt der Landkreis im Bereich der Bildung einen großen Anteil. Auch hier rächt sich nun die Verschwendung der Gelder in Landesprojekten wie dem Nürburgring & Co., die jetzt in Fällen wie der Schulsozialarbeit im Zusammenspiel mit der Schuldenbremse fehlen, worauf JU und CDU mehr als einmal hingewiesen haben!
Das Delegieren dieser Aufgaben an die Kommunen ist eine Sackgasse. Diese müssen schon zu viele Projekte aus eigener Finanzierung stemmen und ihre Haushalte geben kaum mehr her, da sie z.B. den von der Landesregierung als Wahlgeschenk versprochenen Schulbustransport finanzieren.
An den Bund als „Finanzspritzengeber“ zu appellieren ist ebenso falsch, da Bildungspolitik Ländersache ist.
Wir empfehlen aus diesem Grund weitere Gespräche mit dem Landkreis und dem Landrat Herrn Eibes, der als ein zuverlässiger und vertrauensvoller Ansprechpartner alles in seiner Macht Stehende tun wird, die Schulen zu unterstützen und ein gemeinsames Vorgehen auch in Zusammenarbeit mit den Eltern abzusprechen.
Es müssen aber auch die Aufgaben des Landes angesprochen werden. Es kann nicht sein, dass sie sich mit dem Verweis auf die Schuldenbremse aus aller Verantwortlichkeit stehlen wollen.
Sollten es die Kommunen stemmen und einen Kompromiss finden, um die Schulsozialarbeit in einer Form weiterführen zu können, gebührt ihnen entsprechender Dank und Respekt. Mit dem Finger auf sie zu zeigen und bei ihnen die Schuldigen suchen, ist unhaltbar. Dann sollte eher die Frage erlaubt sein, was das Land für unsere Kinder tut?
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