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Der Respekt vor den Opfern der verheerenden Naturkatastrophe in Japan verbietet
es, dass man innenpolitischen Streit in Deutschland auf dem Leid des japanischen
Volkes austrägt. Wer dies trotzdem tut, handelt schäbig und mitleidlos. Die Opfer
und ihre Angehörigen brauchen unsere Solidarität und Hilfe, aber nicht politischen
Streit. -
Sicherheit hat bei der Energieerzeugung höchste Priorität. Die Ereignisse in Japan
sind ein Einschnitt für die Welt. Nach dem Atomunfall müssen wir deshalb prüfen,
welche neuen Erkenntnisse es für die technische Sicherheit der Kernkraftwerke
gibt. -
Die CDU sieht in der Kernkraft ein Auslaufmodell – eine Brückentechnologie, bis
die Erneuerbaren Energien verlässlich zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen,
ist neben verstärktem Forschungsaufwand für Speichermedien und intelligente
Netze auch der beschleunigte Bau neuer Trassen für Höchstspannungsleitungen
notwendig. Die CDU-geführte Bundesregierung hat erstmals in der deutschen
Geschichte ein Energiekonzept vorgelegt, das den Aufbruch in das Zeitalter der
Erneuerbaren Energien nachhaltig einleitet. -
Bei der Frage der Laufzeitverlängerung darf es keine Denkverbote geben.
Reaktoren, die im Blick auf mögliche neue sicherheitstechnische Erkenntnisse nicht
absolut sicher sind, müssen umgehend vom Netz genommen werden. -
Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer
Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen
Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll.
Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend
vorgenommen werden. -
Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Einigung über neue
sicherheitstechnische Anforderungen, die sich aus den Lehren aus Japan
ergebenen. Das französische Kernkraftwerk Cattenom steht zum Beispiel nur rund
15 Kilometer entfernt von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze.
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